Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Leistungen von Florian Schäffner
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Florian Schäffner, Oberer Berg 22a, 08258 Markneukirchen (im Folgenden: „Florian Schäffner"), und den Bestellern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Florian Schäffner und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Plauen, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Vertragsschluss, Lieferung und Leistung
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Florian Schäffner zustande. Preisauszeichnungen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Florian Schäffner ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(2) Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.
(3) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde; dies gilt auch bei Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde. Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer.
(4) Florian Schäffner ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruchs bleibt in diesen Fällen Florian Schäffner.
(5) Florian Schäffner behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände (insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Sabotage, Rohstoffmangel oder unverschuldet verspätete Materialanlieferungen) hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und nicht von Florian Schäffner zu vertreten ist.
(6) Bei Verzug mit der Annahme hat Florian Schäffner zusätzlich zum Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann Florian Schäffner Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.
(7) Ändert der Besteller Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen oder bricht er sie ab bzw. ändert er die Voraussetzungen für die Leistungserstellung, ersetzt er Florian Schäffner alle dadurch anfallenden Kosten und stellt Florian Schäffner von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Besteller erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von Florian Schäffner im Rahmen des Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (insbesondere für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Bei der Bestellung von Waren gelten die im Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltenden Listenpreise, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Im Empfängerland erhobene Steuern, Taxen usw. übernimmt Florian Schäffner nicht; Zollerhöhungen nach Vertragsschluss gehen zu Lasten des Bestellers.
(2) Warenlieferungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind. Schecks, Wechsel und sonstige Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und ändern nichts an der Fälligkeit; Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Sitz des Bestellers außerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse.
(3) Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ist sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Florian Schäffner; ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, auch darüber hinaus bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
(2) Bei Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Bestellers kann Florian Schäffner vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware zurücknehmen. Der Besteller trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, Nachweis einer abweichenden Höhe bleibt beiden Seiten vorbehalten.
(3) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Besteller Kaufmann ist.
(4) Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von Florian Schäffner und dürfen nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hinaus genutzt werden.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Mängelhaftung
(1) Angaben in Typenlisten, Prospekten, Druckschriften und auf der Internetseite stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar.
(2) Besondere technische Anforderungen und Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschließend festzulegen und müssen von Florian Schäffner schriftlich bestätigt werden. Der Besteller ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet.
(3) Der Besteller hat die Ware bei Eingang unverzüglich nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, in jedem Fall vor Fertigung. Zeigen sich erst bei Beginn der Fertigung Mängel, ist diese sofort zu stoppen.
(4) Mängel sind Florian Schäffner sofort schriftlich, abschließend und ausreichend spezifiziert zu melden. Der Besteller gibt Florian Schäffner Gelegenheit zur Überprüfung, einschließlich Besichtigung, Probeläufen und Einsicht in die Unterlagen.
(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Bestellers bleiben unberührt.
(6) Rückvergütungen für bezahlte Zölle stehen Florian Schäffner zu; der Besteller stellt die zur Erlangung solcher Rückerstattungen nötigen Unterlagen zur Verfügung.
§ 9 Haftung
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Florian Schäffner unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Florian Schäffner haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Florian Schäffner nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung von Florian Schäffner ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit durchgeführter Projektmaßnahmen trägt der Besteller, insbesondere wenn Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder spezieller Werberechtsgesetze verstoßen. Florian Schäffner weist auf rechtliche Risiken hin, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Besteller stellt Florian Schäffner von Ansprüchen Dritter frei, wenn nach Mitteilung von Bedenken auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gehandelt wurde.
(5) Hält Florian Schäffner für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, trägt der Besteller nach Abstimmung die Kosten.
(6) Florian Schäffner haftet nicht für in Werbemaßnahmen enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Bestellers sowie nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
§ 10 Datenschutz
(1) Die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden von Florian Schäffner gespeichert und vertraulich behandelt. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erfolgen unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze und der Datenschutzerklärung von Florian Schäffner.
(2) Dem Besteller steht das Recht zu, eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Florian Schäffner ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten verpflichtet; bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Vorgangs.
Stand: 25.08.2022